Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 412/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
FGG §§ 20 Abs. 1, 142, 159; BGB § 21
Keine Beschwerdebefugnis eines Dritten gegen Ersteintragung eines Vereins mit dem Ziel der Amtslöschung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstand der Ersteintragung eines Vereins; Löschung des Vereins im Vereinsregister; Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung bei Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Beschwerdeberechtigung einer Bürgerinitiative gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens gegen einen Verein gem. § 20 Abs. 1 FGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 5 T 25/04
- OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 412/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 226
- FamRZ 2005, 2082 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 15.08.1994 - 2 Wx 14/94
Widerspruch gegen Eintragungen im Vereinsregister - Verein, Register, …
Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 412/04
Nach diesen Kriterien steht Dritten gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungverfahrens betreffend die Eintragung eines Vereins im Vereinsregister regelmäßig ein Beschwerderecht nicht zu (OLG Köln Rpfleger 1995, 163;… Sauter/Schweyer/Waldner, a.a.O., Rdnr. 449;… Stöber, Handbuch des Vereinsrechts, 9. Aufl., Rdnr. 1168;… Keidel/Winkler, a.a.O., § 142, Rdnr. 21).